Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Bundesministerium des Inneren

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Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Das Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der Datensicherheit in Deutschland. Die Große Koalition will alle deutschen Bürger und Unternehmen, die IT nutzen, verstärkt vor Cyber-Angriffen schützen. Auch ein verbesserter Schutz der Daten der Bundesverwaltung wird durch den Gesetzesentwurf angestrebt. Eine Erweiterung der Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ebenfalls vorgesehen.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte bei der Vorstellung des IT-Sicherheitsgesetzes, dass Deutschland durch die Durchsetzung des Entwurfs eine der weltweit sichersten digitalen Infrastrukturen erhalten würde und damit in ganz Europa ein Vorreiter und ein Vorbild sei. Der Entwurf ist laut dem CDU-Politiker das Ergebnis von umfangreichen Vorbereitungen und Beratungen.

Verbesserte Aufklärung der Bürger und höhere Anforderungen an IT-Dienstleister

Die Datensicherheit der Bürger will die Regierung vor allem durch eine bessere Aufklärung über die Sicherheitslücken von IT erhöhen. Deshalb wird jedes Jahr ein Bericht veröffentlicht, der die Internetnutzer sensibilisiert. Somit werden Bürger dazu ermuntert, ihre Daten selbst mit der Hilfe von Standardsicherheitsmaßnahmen besser zu schützen. Durch eine Änderung des Telekommunikations- und Telemedienrechts werden zudem die Anforderungen an die Anbieter von IT-Diensten erhöht.

Erhöhter Schutz von Kritischen Infrastrukturen

Einrichtungen mit einer zentralen Bedeutung für das Gemeinwesen, die Kritische Infrastrukturen genannt werden, werden durch das IT-Sicherheitsgesetz dazu verpflichtet, ihre Sicherheitsstandards zu erhöhen. Zu diesen Kritischen Infrastrukturen zählen die Bereiche Verkehr, Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen und Energieversorgung. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss durch diese Einrichtungen jeder Sicherheitsvorfall gemeldet werden. Hilfreiche Informationen, die sich durch die Auswertung solcher Vorfälle ergeben, werden den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen umgehend mitgeteilt. Die Warnbefugnisse und die Beratungsfunktion des BSI werden durch das IT-Datensicherheitsgesetz erweitert. Zudem werden insbesondere bei Angriffen auf die Datensicherheit von Bundeseinrichtungen die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes bei Computerdelikten gestärkt.

 

Weiterführende Links:

http://www.digitale-agenda.de

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